Stefan

Viele Mängel bei Informationsfreiheitsgesetz würden Zugang zu Informationen sogar einschränken und somit Verschlechterungen zum Status Quo nach sich ziehen

FPÖ setzt sich für Wiedereinführung des weisungsungebundenen Untersuchungsrichters ein

„Gesetze sind keine Spielwiese für genderideologische linke Experimente und es ist bedauerlich, dass die ÖVP sich als Mehrheitsbeschaffer dafür hergibt“

Gesetzesvorlage geht an importiertem islamischem Judenhass vorbei

Justizministerin Zadic hat offensichtlich die Staatsanwaltschaft Wien angewiesen, gegen die Enthaftung der Klimakleberin Windl keine Beschwerde einzulegen. „Sollte Ministerin Zadic persönlich oder als Grün-Politikerin Sympathien für Frau…

ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS gehen mit schwammigen und überschießenden Gesetzesverschärfungen an islamischem Judenhass vorbei und schaffen demokratiepolitisch bedenkliche Rechtslage

Streitbarer Justiz-Sektionschef war hervorragender Jurist mit Ecken und Kanten

FPÖ-Zustimmung zu Änderung der Wahlrechtsnovelle - Zugeklebte Wahlkuverts künftig gültig

Schutz und Hilfe für die Opfer von Kindesmissbrauch und harte Strafen für die Täter sind das Gebot der Stunde, dem ÖVP und Grüne mit ihren Maßnahmen nicht gerecht werden

„Wir halten auch nach der Vertagung des ‚FPÖ-Kinderschutzpakets‘ durch ÖVP und Grüne im Justizausschuss an effektiveren Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor Missbrauch fest. Die geplanten Strafverschärfungen der Regierung sind zwar…