Praxis
SPÖ-Yildirim: Justizministerin setzt gefährlichen türkis-blauen Sicherungshaft-Populismus fort
Angekündigte Reformen im Bereich Maßnahmenvollzug lediglich kosmetisch
Schlagwort: Sicherungshaft
Praxis
Doskozil in ÖSTERREICH: „SPÖ soll Nein zur Sicherungshaft überdenken.“
Burgenlands Landeshauptmann: "Bin für Sicherungshaft, wenn sie Verfassung entspricht."
Kultur
Rote Gewerkschafter gegen geplante Sicherungshaft
FSG-Mernyi: „Inakzeptables Spiel mit unseren Grundrechten - Alarmglocken läuten“
Kultur
Yildirim: „Verfassungsänderung für Willkürhaft ist Anschlag auf die Grundrechte“
SPÖ-Justizsprecherin sieht Gefahr, dass jahrzehntelanger politischer Konsens über Schutz der Grund- und Freiheitsrechte bröckelt
Kultur
FPÖ – Amesbauer zu Sicherungshaft: Freiheitliche machen heute mit Schwarz-Grün die Nagelprobe
„Der heutige Tag ist ein schmerzlicher Tag für jeden aufrechten Patrioten“, betonte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer in seiner Rede im Nationalrat. Denn das Bild, das die Grünlinks-Gruppe…
Praxis
FPÖ – Kickl zu Sicherungshaft: Kogler macht die Rolle rückwärts und die ÖVP betreibt Wählerpflanzerei
„Die Unterschrift auf dem Koalitionsvertrag ist noch nicht einmal getrocknet, Kogler noch nicht einmal angelobt, schon gibt es die erste klare Rückwärtsbewegung. Der Grünen-Chef hat gar nicht vor,…
Allgemein
Fenninger: „Um Kinderarmut abzuschaffen braucht es mehr!“
Erste Reaktion der Volkshilfe zum präsentierten Regierungsprogramm
Kultur
FPÖ – Kickl: Wir stehen für wirkungsvolle Sicherungshaft zur Verfügung!
Sowohl Kurz als auch Kogler müssen auf Kickl-Kurs schwenken
Praxis
Menschenrechtsausschuss: Edtstadler verteidigt Sicherungshaft für gefährliche AsylwerberInnen
Opposition kritisiert Fernbleiben von Innenminister Kickl