Sicherheitspolizeigesetz

Das Sicherheitspolizeigesetz (SPG) wurde dafür geschaffen, das rechtmäßige Handeln der Polizei bis ins Detail zu regeln und zu garantieren. Es greift nicht nur dann, wenn schon eine Rechtsverletzung eingetreten ist und es gilt den…

Verbesserte Fahndungsmöglichkeiten durch Kennzeichenerkennungsgeräte – Besondere Durchsuchungsanordnung für Sicherheitsbehörden – Elektronische Akteneinsicht bei LPD

Friedrich Ofenauer, Robert Laimer und Reinhard Eugen Bösch zu neuen Vorsitzenden der Parlamentarischen Bundesheerkommission gewählt

Geteilte Meinungen zu Videoüberwachung von Denkmälern und zu Waffenverbotszonen

„‘Unfall-Voyeurismus‘ muss bestraft werden - Polizei kann künftig Verwaltungsstrafen von 500 Euro bis zu zwei Wochen Gefängnis verhängen“

Ein und dasselbe Produkt, aber anderer Preis – Wien noch immer viel teurer als München

Polizeiliche Zusammenarbeit mit Ungarn wird ausgeweitet

Der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Maurice Androsch findet es richtig, dass die Polizei Gaffer, die den Einsatz von Rettung oder Feuerwehr behindern, wegweisen und auch eine Verwaltungsstrafe verhängen kann. Das sieht eine Novelle des…

Innenausschuss gibt grünes Licht für Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz