SPÖ bringt Bundestrojaner vor Verfassungsgericht und kündigt Sicherheitsenquete an
SPÖ-Justizsprecher Jarolim: „Müssen Notbremse gegen Gedankenkontrolle ziehen“ – Sicherheitsenquete soll bestehende Überwachungsmaßnahmen evaluieren SPÖ-Justizsprecher Jarolim: „Müssen Notbremse gegen Gedankenkontrolle ziehen“ –…