Regierungsklausur

Deutsch ortet „Fortsetzung der Ankündigungspolitik und viel Flickwerk ohne Plan“ – Einmalzahlung für Arbeitslose „zu wenig, zu spät, nicht nachhaltig“

Umweltorganisation fordert Klimacheck für alle Konjunkturmaßnahmen, Ende der klimaschädlichen Subventionen und eine ökosoziale Steuerreform

Familien haben diese Krise gestemmt und erfahren Anerkennung

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst:

Mahrer/Kopf: Bundesregierung folgt WKÖ-Formel „runter mit Steuern, rauf mit Konsum und Investitionen“ – WKÖ setzt sich nun für rasche Umsetzung ein

Niki Scherak: „Wann, wenn nicht jetzt ist die Zeit, nicht nur ein Comeback zu versuchen und den unmittelbaren Schaden zu beheben, sondern wirklich einen Neustart zu schaffen?“

Die Regierung hat heute angekündigt, dass es beim Gemeindehilfspaket eine Ausweitung der Projekte, wie Straßensanierung oder Radwege gibt, aber es bleibt bei der Höhe von einer Milliarde und der nötigen mindestens 50-prozentigen…

Fridays For Future Wien, Greenpeace und Klimavolksbegehren übergeben Regierung eine Erdkugel als Symbol der Verantwortung und fordern echten Klimaschutz statt zahnloser Deals

Loacker/Bernhard: „Ein echter Neustart kann nicht mit einmaligen Almosen gelingen, sondern nur mit echten Reformen.“

Klimavolksbegehren-Sprecherin Katharina Rogenhofer, Franziska Marhold, Fridays For Future Wien, und Greenpeace-GF Alexander Egit übergeben Regierung am Ballhausplatz symbolischen Erdball