Regierung

Die österreichische Regierung diskutiert derzeit eine wichtige Maßnahme zur Finanzierung von günstigeren Lebensmittelpreisen: eine erhöhte Steuer auf Onlinepakete im Versandhandel. Hintergrund ist die Notwendigkeit, neue Einnahmequellen zu…

Bulgarien befindet sich aktuell in einer prekären politischen und wirtschaftlichen Lage. Die neue Regierung steht vor der Mammutaufgabe, ein historisch gewachsenes kriminelles Netzwerk zu zerschlagen, das die bulgarische Justiz und Teile…

Die Verhandlungen um das Budget 2027/2028 der österreichischen Bundesregierung wurden kurzfristig von Sonntag auf die kommende Woche verschoben. Hintergrund ist die komplexe und hochspannende Suche nach den notwendigen Milliarden, um den…

Die finnische Regierung hat im Jahr 2024 die Einführung eines verpflichtenden Einbürgerungstests beschlossen, der ab sofort für alle Antragsteller auf die finnische Staatsbürgerschaft gilt. Diese Maßnahme ist Teil einer umfassenderen Reform…

US-Präsident Donald Trump hat kürzlich seine Kritik nun auch auf Giorgia Meloni, die Ministerpräsidentin Italiens, ausgeweitet – nach seiner scharfen Abgrenzung vom Papst. Trump zeigte sich "schockiert" über Meloni und erklärte, er habe…

Im zweiten Halbjahr 2025 hat die Regierung ihre Ausgaben für Werbung auf insgesamt 8,64 Millionen Euro erhöht. Diese Steigerung gegenüber dem ersten Halbjahr signalisiert eine gezielte Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit, bleibt aber im…

Der außenpolitische Ausschuss des Europäischen Parlaments hat kürzlich einen Antrag verabschiedet, der die Todesstrafe in Israel scharf verurteilt. Dieser Antrag, der von den Regierungsparteien zusammen mit den Grünen unterstützt wurde,…

Die Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren steht derzeit im Rampenlicht der öffentlichen Diskussion. In vielen Ländern, darunter auch Deutschland und Österreich, fordert die Politik strengere Maßnahmen zum Schutz von…

Bei der jüngsten Nachwahl im kanadischen Unterhaus konnten die Liberalen unter der Führung von Premierminister Mark Carney eine absolute Mehrheit erringen. Diese Mehrheit sichert der Regierung eine stabile parlamentarische Grundlage für…

Im politischen Umfeld Ungarns steht eine bedeutende Personalentscheidung bevor: Anita Orbán, eine enge Vertraute der nationalkonservativen Regierung, gilt als favorisierte Kandidatin für das Außenministerium im neuen Kabinett. Der…