Regierung

„Sie stehen für ein Land, wo nicht die Stärke des Rechts, sondern das Recht des Stärkeren gelten soll“ „Sie stehen für ein Land, wo nicht die Stärke des Rechts, sondern das Recht des Stärkeren gelten soll“

Kritik an Umgehung parlamentarischer Usancen – Anträge zu Rechnungshofprüfungen parlamentarisches Instrument der Opposition zur Kontrolle der Regierung

Kickl muss unverzüglich zurücktreten - Kurz muss endlich handeln!

Eklatante Widersprüche zwischen Kurz und Karas

SPÖ-Umweltsprecher Feichtinger an Umweltministerin: „Vertuschen der unangenehmen Wahrheit ist keine Lösung“

Einladung zu Gesprächen begrüßenswert: „Müssen über Gesamtpaket diskutieren“ – ÖVP verschweigt den Löwenanteil ihrer Finanzierung – Millionenschwere Körberlgelder

Ob Gewaltschutz oder Vereinbarkeit von Beruf und Familie, diese Bundesregierung konterkariert fortschrittliche Frauenpolitik

FPÖ-Kommunalpolitiker Eduard Schock wäre „rein parteipolitische Entscheidung“ / Lob für zweiten blauen OeNB-Kandidaten, Robert Holzmann

Wegen mutmaßlichen Betrugs – Schaden rund 40 Millionen Euro – Tojner bestreitet Vorwürfe

Handelsgericht verurteilt Islamische Glaubensgemeinschaft wegen unlauterer und irreführender Geschäftspraktiken bei Halal-Zertifizierungen; Urteil nicht rechtskräftig