Regierung

Christlich und sozial, das war einmal! Welcher Feiertag wird der nächste sein, der als Urlaubstag zu konsumieren sein wird?

Generalsekretär Schipka: Neue Lösung mit "persönlichem Feiertag" ist "Zeichen einer religionsfreundlichen Politik gerade im Blick auf Minderheiten"

Sicherungshaft ist massiver Eingriff in Freiheits- und Grundrechte – Dornbirn darf sich nicht wiederholen – Regierung liefert keine Antworten auf offene Fragen

Grüne: Gefährdung des Rechtsstaates muss sofort gestoppt werden

Hartinger-Klein dreht aus Angst vor nicht regierungsgenehmen Antworten Fragen zur Arbeitszeit ab – „Verheerendes demokratiepolitisches Signal“

Fünf SPÖ-Anträge – nichts von FPÖ-Ministerin

Als „skandalös“ bezeichnet SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch, dass die schwarz-blaue Regierung gegen die EU-Arbeitsmarktbehörde im EU-Rat gestimmt hat. „Da berichtet die Sozialministerin noch am Dienstag im Sozialausschuss voller Stolz,…

„Was für Straches BeamtInnen möglich ist, muss für alle anderen auch möglich sein“

Gemeinsam mit seiner Ehefrau - Als Gast von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck.

Volle Unterstützung für Köstinger bei neuem Gesetz zur Ökostrom-Rettung