Regierung

Kleinbetriebe statt Agrarindustrie müssen gefördert werden

Justiz-Dienstbesprechungsprotokolle erhärten Verdacht, dass ÖVP alles unternimmt, um Airbus weißzuwaschen und Klage der Republik gegen Airbus abzuwürgen

Durch die Teilnahme kroatischer Minister geht die Verantwortung von Kickl auf die Bundesregierung über Durch die Teilnahme kroatischer Minister geht die Verantwortung von Kickl auf die Bundesregierung über

Seniorenbundpräsidentin: Kinderbetreuungszeiten bis zu fünf Jahren werden angerechnet

SPÖ kritisiert Regierung: „Schwarz-blaue Regierung verantwortlich für Österreichs Abrutschen im EU-Ranking“

Bundesregierung schenkt Konzernen Steuergeld

Engste Kontakte zwischen Sellner und Christchurch-Mörder, aber ÖVP und FPÖ ziehen keine glaubwürdige Trennlinie – ÖVP und FPÖ kaum noch unterscheidbar

ÖVP und FPÖ weder in Rhetorik, Inhalten noch europapolitischer Ausrichtung zu unterscheiden - ÖVP ist keine Europapartei mehr

Ein signifikantes Beispiel dafür, dass Umwelt- und Klimaschutz für die Regierung nur ein Lippenbekenntnis sind, war der heutige Umweltausschuss im Parlament, der ohnehin seit der neuen Geschäftsperiode überwiegend von oppositionellen…

„Was hat die Regierung eigentlich gegen Kinder?“