Rechtssicherheit

Die Handy-Sicherstellung im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen ist ein wesentliches Instrument zur Beweissicherung. In Österreich sorgt die aktuelle Rechtslage jedoch weiterhin für Verstimmungen und Unsicherheiten in der Justiz.…

Die Handy-Sicherstellung durch Staatsanwaltschaften steht weiterhin im Fokus intensiver Debatten. Aktuell fordern mehrere Justizbehörden eine umfassende Evaluierung der bestehenden gesetzlichen Regelungen, da diese in der Praxis zu…

Das Whistleblower-Gesetz in der Europäischen Union zielt vor allem darauf ab, Hinweisgeber, die Missstände wie Korruption, Geldwäsche oder Verstöße gegen den Datenschutz melden, effektiv zu schützen. Der Schutz erstreckt sich allerdings…

Viele junge Menschen denken, dass ein Testament erst im fortgeschrittenen Alter relevant wird. Doch auch für Maturanten und junge Erwachsene ist es sinnvoll, sich frühzeitig mit dem Thema Testament und Nachlassregelung auseinanderzusetzen.…

Im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz in Villach waren auch die Energiepreise Thema. In einem gemeinsamen Antrag von Tirol und Kärnten wurde mehr Transparenz und die Neufassung der gesetzlichen Regelungen zur Gestaltung von…

Antrag von Konsumentenschutzsprechern der ÖVP und der Grünen

Empfehlungen der Bundesregierung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind völlig unzureichend

Mahrer/Kopf: Gemeinsame Lösung mit Bundesministerin Aschbacher und AMS erreicht – damit ist Rechtssicherheit für Unternehmen gegeben

Schellhorn: „Außerkrafttretensbestimmungen für Betretungsverbote fehlen. Wir können nicht darauf vertrauen, dass wir aufsperren dürfen. Das unwürdige Zittern geht weiter.“

Schwammiger Gesetzeswortlaut erlaubt keine verbindlichen Auskünfte für Wirte – Ministerium ist aufgefordert, endlich klare Richtlinien für die Vollzugsbehörden zu definieren