Rechtssicherheit

Im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz in Villach waren auch die Energiepreise Thema. In einem gemeinsamen Antrag von Tirol und Kärnten wurde mehr Transparenz und die Neufassung der gesetzlichen Regelungen zur Gestaltung von…

Antrag von Konsumentenschutzsprechern der ÖVP und der Grünen

Empfehlungen der Bundesregierung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind völlig unzureichend

Mahrer/Kopf: Gemeinsame Lösung mit Bundesministerin Aschbacher und AMS erreicht – damit ist Rechtssicherheit für Unternehmen gegeben

Schellhorn: „Außerkrafttretensbestimmungen für Betretungsverbote fehlen. Wir können nicht darauf vertrauen, dass wir aufsperren dürfen. Das unwürdige Zittern geht weiter.“

Schwammiger Gesetzeswortlaut erlaubt keine verbindlichen Auskünfte für Wirte – Ministerium ist aufgefordert, endlich klare Richtlinien für die Vollzugsbehörden zu definieren

Verschärfung des Waffengesetzes in Österreich kommt - Siegert: Jetzt für mehr Rechtssicherheit und Gleichbehandlung sorgen - Gesetzesnovelle ist die Gelegenheit dafür”