Rechtsprechung

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem aktuellen Urteil bestätigt, dass im Fall um den Kalender des Kanzlers Thomas Stocker ein hohes journalistisches Interesse vorliegt. Dem Urteil zufolge ist es im Sinne der Pressefreiheit und des…

Am 11. März 2026 berichtete das slowakische Nachrichtenportal Dennik N über angebliche Bemühungen der slowakischen Regierung, zwei russische Staatsangehörige von der EU-Sanktionsliste streichen zu lassen. In dem Artikel wird auch…

Am 11. März 2026 veröffentlichte das slowakische Nachrichtenportal Denník N einen Artikel, der mutmaßliche Bemühungen der slowakischen Regierung thematisiert, zwei russische Staatsangehörige von der EU-Sanktionsliste streichen zu lassen. In…

Die zunehmende Nutzung von Drohnenfotos in Immobilieninseraten ermöglicht eindrucksvolle Perspektiven und eine bessere Präsentation von Objekten. Allerdings wirft diese Praxis auch datenschutzrechtliche Fragen auf, insbesondere wenn auf den…

Das Wiener Zivillandesgericht hat im jüngsten Streitfall um die sogenannte Gastpatientenregelung entschieden, dass es für das Verfahren nicht zuständig sei. Die Klage wurde vom Land Niederösterreich unterstützt und betrifft wichtige Aspekte…

Im aufsehenerregenden Gerichtsverfahren gegen René Schimanek, den ehemaligen Bürochef von FPÖ-Politiker Walter Rosenkranz, entschieden die Geschworenen auf Schuldspruch wegen NS-Wiederbetätigung. Der Vorwurf basierte auf der Gestaltung…

Am kommenden Freitag steht im langwierigen US-Zollstreit eine bedeutende Vorentscheidung an: Ein US-Bundesrichter wird gemeinsam mit Anwälten der Regierung die Verfahrensmodalitäten für die Rückzahlung von bis zu 175 Milliarden US-Dollar an…

Landgericht Hamburg sieht in Shelby Lynns Aussagen keine Verdachtsäußerung, sondern eine bloße Meinungsäußerung, die das Persönlichkeitsrecht Till Lindemanns nicht verletze.

Gütetermin Arbeitsgericht Berlin / Axel Springer verschweigt Tatsachen, die Täuschungsvorwurf vollständig entkräften / Julian Reichelt erhebt Widerklage

26. Juli 2021 - Internationaler Wachtturm-Opfer-Gedenktag (FOTO)