Pilnacek

LH Mikl-Leitner: „Heimische Forschung bei der Einwerbung von Forschungsgeldern aus der EU unterstützen“

Margreiter/Krisper: „Beschwerde gegen Aufhebung der Suspendierung ist ein wichtiger Schritt in Richtung unabhängige Strafjustiz.“

Ermittlungsbehörden müssen endlich ungestört ihre Arbeit machen können

Krisper: „Österreich braucht einen handlungsfähigen Finanzminister. Es vergeht aber kaum ein Tag, an dem er das Vertrauen der Österreicher_innen nicht massiv erschüttert."

Parlamentarische Anfrage an Justizministerin Zadic angekündigt

Hoffentlich kann nun in der Justiz und im Ministerium wieder Ruhe einkehren

Johannes Margreiter: „Was für einen Sektionschef gilt, müsste allerdings auch für den Finanzminister gelten – ein Verbleiben von Blümel im Amt ist nicht tragbar.“

Johannes Margreiter: „Die sofortige Suspendierung von Sektionschef Pilnacek ist alternativlos.“

Krisper/Margreiter: „Pilnacek war der Kopf eines Systems der Angst, der Abhängigkeit und der Intervention. Gut, dass er bald nicht mehr an dessen Spitze sitzt.“

„Dass sich Justizministerin Zadic vermehrt der Korruptionsbekämpfung widmen will, ist zwar zu begrüßen, aber zuerst muss sie in ihrem eigenen Haus Ordnung schaffen und klar sagen, dass sie den Vertrag von Sektionschef Pilnacek nicht…