Dringliche Anfrage der FPÖ an Bundeskanzler Nehammer: Hitzige Debatte über „aktuelle…
Vertretung durch Staatssekretärin Plakolm sorgt für große Kritik der Opposition; Misstrauensantrag gegen Nehammer bleibt in Minderheit
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Parteienförderung
Krismer: „Politik darf nicht käuflich sein“
Grüne Landessprecherin begrüßt neues Parteiengesetz und fordert rasches Nachziehen von Niederösterreich
Verfassungsausschuss vertagt Beratungen über Nicht-Valorisierung der Parteienförderung
FPÖ-Antrag auf Ministeranklage gegen Gesundheitsminister Anschober abgelehnt
NEOS Wien/Emmerling: Handeln statt Reden – Wien setzt Erhöhung der Parteienförderung aus
Bettina Emmerling: „Konkrete Maßnahmen statt türkis-grüner Showpolitik!“
„Bürgeranwalt“: Parken in Wien – kennt man sich jetzt im Schilderwald besser aus?
Am 30. Jänner um 18.00 Uhr in ORF 2
Handelsobmann Trefelik: Handel muss öffnen und fordert mehr öffentliches Testangebot
Handel trägt Teststrategie voll mit - dazu braucht es Ausbau der Testinfrastruktur und niederschwelligen Zugang zu Tests
Rechnungshof im Nationalrat: Von nachhaltigen Entwicklungszielen, Parteiakademien, Drohnen,…
Elf Berichte aus den Jahren 2018 bis 2020 wurden verhandelt
NEOS Wien/Wiederkehr: Echte Einsparungen statt populistischer Aktionen
Christoph Wiederkehr: „Auch die Parteien müssen einen Beitrag für die Finanzierung der Krise leisten!“
Bundesrat billigt Reform der Parteienfinanzierung
Neue Regeln gelten bereits für den bevorstehenden Wahlkampf
Parteienfinanzierung: Reformvorschläge werden in Unterausschuss beraten
JETZT, SPÖ und NEOS wollen Ministeranklage zu Recht der Opposition machen