Novelle

Der Österreichische Städtebund begrüßt den Initiativantrag der 35. StVO-Novelle, vermisst aber Regelungen zur „automationsunterstützten Zufahrtskontrolle“ und Möglichkeiten für Statutarstädte für punktuelle Geschwindigkeitsmessung.

Schlupflöcher für Konzerne werden geschlossen, die Vielfalt dadurch geschützt

„Zur UVP-Novelle müssen auch Projekte der Netzinfrastruktur zählen“, sagt Gerhard Christiner, technischer Vorstand Austrian Power Grid.

Novelle des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds soll finanzielle Regelungen vereinfachen

Jennifer Kickert, Sprecherin für Petitionen der Grünen Wien, begrüßt die heute von den Koalitionsparteien präsentierten Neuerungen im Wiener Petitionsgesetz. „Ich freue mich, dass die bisher gelebte Praxis der Einladung der einbringenden…

Wunsch nach Rechtsgrundlage für automationsunterstützte Ein- und Zufahrtskontrolle („Zonen-Zufahrtsmanagement“)

Czernohorszky: „Tierleid wird durch Anbindehaltung oder Vollspaltenböden prolongiert!“

Rauch: „Verbesserungen müssen noch in diesem Jahr spürbar werden“

Die Regierung setzt mit der Novellierung der Studienbeihilfe ein klares Zeichen gegen ordentliche soziale Absicherung.

Klarer, einfacher, sicherer – Straßenverkehrsordnung bringt mehr Platz für Fuß- und Radverkehr