SPÖ-Bayr: Regierung schafft kein Bekenntnis zur aktiven Neutralitätspolitik
SPÖ-Antrag zu aktiver Neutralitäts- und Friedenspolitik im Nationalrat abgelehnt
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Neutralität
FPÖ – Reifenberger: „Unsere Neutralität muss wieder glaubwürdig werden“
Der freiheitliche Wehrsprecher NAbg. Mag. Volker Reifenberger stellte in seinem Debattenbeitrag fest, dass es auf einem Versäumnis der schwarz-grünen Bundesregierung beruhe, dass heute in der Sitzung des Nationalrates der Außen- und…
FPÖ – Kickl zum Europatag: „Zukunft der EU kann nur Gemeinschaft souveräner Staaten als Garant für…
2024 bringt Richtungsentscheidung zwischen EU-Zentralstaat der Eliten oder souveräne Staaten der Bürger – „Souveränität und Neutralität durch ‚Festung Verfassung‘ stärken“
Lotto: Dreifachjackpot zum Muttertag – 3,3 Millionen Euro warten
2 Joker zu je 226.000 Euro in der Steiermark
Gegenseitige Anerkennung von Studienabschlüssen: Außenpolitischer Ausschuss für Ausweitung des…
Abgeordnete diskutierten zudem über Friedenspolitik, WHO-Pandemievertrag, Steuerfairness, Ukraine-Gelder und russisches Botschaftspersonal
SPÖ-Bayr: Neutralität sichern, statt schleichendem NATO-Beitritt
Regierung plant NATO-Annäherung statt Neutralität
FPÖ – Reifenberger zu NATO-Annäherung: „ÖVP und Grüne arbeiten immer ungenierter an der Abschaffung…
Wunsch nach „Intensivierung des Austauschs“ mit der NATO ist nichts anderes als ein weiterer Schritt in Richtung Militärbündnis
NEOS zu Schallenberg: Wo bleibt die überarbeitete Sicherheitsstrategie?
Brandstätter: „Dass uns die Neutralität allein nicht schützt, sagen wir seit Jahren. Gut, dass der Minister das nun in der Schweiz erkannt hat. Jetzt müssen Taten folgen.“
Höfinger: Umbenennung des Fliegerhorsts Brumowski spiegelt Geschichte der Zweiten Republik und der…
FPÖ-Anwürfe gehen ins Leere – Neuer Name "Fliegerhorst Leopold Figl – Flugplatz General Pabisch" verbindet Traditionspflege und erfolgreiche Entwicklung Nachkriegs-Österreichs
FPÖ – Reifenberger: „Schwarz-Grün steckt in Summe 154 Millionen Euro Steuergeld in ‚Kriegstopf‘“
Der freiheitliche Wehrsprecher NAbg. Mag Volker Reifenberger führte in seinem heutigen Debattenbeitrag drei Themenblöcke aus dem EU-Arbeitsprogramm 2024 an. Zum einen die Europäische Friedensfazilität, die Versorgungssicherheit im Bereich…