FPÖ – Fürst: „Schwarz-rot-grün-pinke Einheitspartei agiert nur noch von Panik getrieben“
Freiheitliche sehen dem Nachfrageverfahren gelassen entgegen
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Nationalrat
Reminder: Pressekonferenz mit BM Brunner, BM Kocher, BM Gewessler, OECD-Generalsekretär Cormann:…
Finanzminister Magnus Brunner, Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher, Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und OECD-Generalsekretär Mathias Cormann laden die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zu einer…
Nationalrat beendet mit 9. Juli seine ordentliche Tagung 2023/24
Unvereinbarkeitsausschuss setzt Arbeit über Sommer fort, SPÖ-Antrag zu Weiterarbeit des Justizausschusses abgelehnt
Nationalrat genehmigt Änderung der Grundversorgungsvereinbarung mit den Ländern
Kostenhöchstsätze für vulnerable Flüchtlinge werden angehoben
FPÖ – Schrangl: „Schwarz-grüne Wohnungseigentumsgesetz-Novelle ist kurzsichtig!“
Als „Minimallösung“ bezeichnete der freiheitliche Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl die heute im Nationalrat debattierte Wohnungseigentumsgesetz-Novelle und begründete die Ablehnung der FPÖ: „Wie immer viel zu kurzfristig haben die…
Nationalrat: Rechtliche Erleichterungen für die Installierung von Balkonkraftwerken beschlossen
Umwandlung von Vereinen in Genossenschaften soll ermöglicht werden
FPÖ – Herbert: „Die FPÖ zeigt mit dem Corona-Hilfsfonds in Niederösterreich, wie ehrliche…
Das von 101.652 Österreichern unterzeichnete Volksbegehren "COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren" sei ein Paradebeispiel für gelebte direkte Demokratie, so der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Werner Herbert heute im Nationalrat:…
Nationalrat beschließt Möglichkeit der Verbandsklage auf Schadenersatz
Weitere Gesetzesbeschlüsse unter anderem zur Steuertransparenz multinationaler Unternehmen
FPÖ – Stefan: „Anspruch der Österreicher, dass nicht all ihre Daten öffentlich einsehbar sind, ist…
Zustimmung zur heute im Nationalrat beschlossenen Grundbuchs-Novelle 2024 gab es auch von den Freiheitlichen. Für FPÖ-Justizsprecher NAbg. Harald Stefan, selbst Notar, ist der Mehraufwand, der für Vertragserrichter und Gerichte dadurch…
FPÖ – Ries: „Petitionen und Bürgerinitiativen sind wichtige Bestandteile einer demokratischen…
„Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen ist einer, der – wie kaum ein anderer Ausschuss des Hauses – ganz nahe mit den Interessen der Bürger befasst ist. Denn Bürgerinitiativen und Petitionen kommen in aller Regel direkt aus der…