Koalitionsstreit um VfGH-Besetzung kurz vor Ende: Ein wichtiger Schritt für die Rechtsstaatlichkeit
Der monatelange Koalitionsstreit zwischen ÖVP, SPÖ und Neos um die Nachbesetzung eines Ersatzmitglieds im Verfassungsgerichtshof (VfGH) neigt sich offenbar dem Ende zu. Nach umfangreichen Verhandlungen und politischen Querelen scheint nun…