Ministerrat

Die österreichische Bundesregierung steht vor einer wichtigen Entscheidung: Das Integrationspflichtengesetz soll laut Ministerrats-Terminplan in der kommenden Woche beschlossen werden. Ziel des Gesetzes ist es, Flüchtlinge und…

Der österreichische Ministerrat hat kürzlich beschlossen, die Abschiebungen von abgelehnten Asylwerbern nach Usbekistan zu beschleunigen. Das entsprechende bilaterale Abkommen steht kurz vor der Unterzeichnung, die für Mai geplant ist. Die…

Nach dem heutigen Ministerrat findet das Pressefoyer mit Bundesminister Christoph Wiederkehr sowie den Staatssekretären Alexander Pröll und Michaela Schmidt statt.

Das heutige Pressefoyer nach dem Ministerrat wird von Bundesminister Christoph Wiederkehr sowie den Staatssekretären Alexander Pröll und Michaela Schmidt abgehalten. Sie informieren über die aktuellen Regierungsentscheidungen und stehen für…

Im Pressefoyer nach dem heutigen Ministerrat geben Bundesminister Christoph Wiederkehr, Staatssekretär Alexander Pröll und Staatssekretärin Michaela Schmidt Auskunft über die beschlossenen Themen und Maßnahmen.

Morgen, am Mittwoch, den 8. April 2026, trifft sich der Ministerrat um 10:00 Uhr zu seiner nächsten Sitzung. Im Anschluss wird ein Pressefoyer abgehalten.

Am Mittwoch, dem 8. April 2026, trifft sich der Ministerrat um 10:00 Uhr zu seiner nächsten Sitzung. Im Anschluss daran wird ein Pressefoyer abgehalten.

Ministerratssitzung am 8. April 2026 Der Ministerrat trifft sich morgen, am Mittwoch, den 8. April 2026, um 10:00 Uhr zu seiner nächsten regulären Sitzung. Im Anschluss an die Sitzung ist wie gewohnt ein Pressefoyer geplant, bei dem…

Morgen, am Mittwoch, den 8. April 2026, trifft sich der Ministerrat um 10:00 Uhr zu seiner nächsten regulären Sitzung. Im Anschluss erfolgt wie gewohnt ein Pressefoyer.

In einer aktuellen Krisensitzung hat die österreichische Regierungskoalition eine weitreichende Spritpreisbremse beschlossen, um die drastisch gestiegenen Kraftstoffpreise abzufedern. Die Vereinbarung sieht eine Kombination aus einer…