Ministerium

Die Österreichische Ärztekammer ist entsetzt über eine Novelle des ärztlichen Berufsrechts, in der bestehende Kompetenzen der Ärztekammer an das Gesundheitsministerium übertragen werden.

SPÖ hat Trennung der Sektionen in Straflegislative und Einzelstrafsachen zuletzt vor dreiviertel Jahr beantragt

Agenden für Breitband, Post, Telekom und Zivildienst werden im künftigen BMLRT gebündelt

Weisungsspitze bleibt unverändert – keine Weisungen durch Generalsekretär

Douglas Hoyos: „Umfärbung ist das was passiert, während Faßmann so tut, als würde er Reformen betreiben.“

SPÖ-Bildungssprecherin kritisiert Anwürfe gegen BeamtInnen und demokratiepolitische Unvereinbarkeiten