Noll/JETZT zum Parteiengesetz: Schwere Strafen im Falle unrichtiger Angaben
Zum Parteiengesetz liegen dem Verfassungsausschuss des Nationalrates zehn Änderungsvorschläge von JETZT, der SPÖ, der FPÖ und der NEOS vor. Dadurch wird die Sache unübersichtlich.