Klarstellung

Niki Scherak: "Heute wäre eine Eilt-PK der ÖVP tatsächlich angebracht. Die Klarstellung des BMJ zeigt, dass der Rundumschlag gegen die WKStA nicht gerechtfertigt war."

Jakob Schwarz: Kann nötigenfalls rasch repariert werden

"Gegen alle anderslautenden Behauptungen werden wir rechtliche Schritte ergreifen"

Die Volkspartei weist darauf hin, dass bei drei Fragen im Online-Fragebogen auf www.wahlkabine.at nicht die von der Volkspartei übermittelten Antworten übernommen wurden. Trotz ausführlicher Begründung und mehrmaliger schriftlicher und…

Fake-Video, das von einer BMI-Anordnung spricht, keine Kontrollen am Flughafen Wien-Schwechat durchzuführen, ist falsch

Das BMI weist Behauptungen, wonach Zeugen „präpariert“, „gebrieft“ oder „sonst irgendwie auf die Aussage vorbereitet“ worden seien, oder vor deren Aussagen bei der WKStA eine „Vorbesprechung“ stattgefunden habe, klar als verzerrende…

„Reform bringt schlanke Struktur, weniger Bürokratie und eine effizientere Verwaltung“

Das Bundesministerium für Inneres verwehrt sich der Aussagen von Kärntens SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser, Unterlagen zur Großvorhabensprüfung und in weiterer Folge zur Umsetzung des Digitalfunks nicht übermittelt zu haben.