Justizreform

In einer überraschenden Maßnahme hat die italienische Regierung unter Premierministerin Giorgia Meloni einen staatlichen Eingriff in die Kraftstoffpreise beschlossen. Ab sofort wird der Preis pro Liter Benzin und Diesel um 25 Cent gesenkt,…

Mit einer überraschenden Intervention hat die italienische Regierung unter Premierministerin Giorgia Meloni beschlossen, die Spritpreise um 25 Cent pro Liter zu senken. Diese Maßnahme kommt inmitten globaler Spannungen, insbesondere bedingt…

Am 14. März 2026 versammelten sich Tausende Bürgerinnen und Bürger in der italienischen Hauptstadt Rom, um gegen den Iran-Krieg sowie gegen die Rechtsregierung unter Giorgia Meloni zu demonstrieren. Die Proteste richteten sich insbesondere…

Die Bundesstaatsanwaltschaft steht derzeit im Zentrum einer kontroversen Diskussion hinsichtlich ihrer künftigen Leitung und Organisationsstruktur. Oberstaatsanwälte warnen eindringlich davor, politische Einflussnahmen auf die Berufung der…

Giorgia Meloni, die italienische Ministerpräsidentin, steht im Zentrum einer hitzigen Debatte über die geplante Justizreform ihrer Rechtsregierung. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Autonomie der Justiz zu beschneiden – ein Vorhaben, das…

Die geplante Etablierung einer Bundesstaatsanwaltschaft in Österreich gilt als ein zentraler Schritt zur Stärkung der politischen Unabhängigkeit der Anklagebehörden. Ziel ist es, Weisungsbefugnisse politisch neutral zu gestalten und damit…

Wenn der Justizministerin die Beschuldigtenrechte tatsächlich ein Anliegen wären, hätte sie schon längst Maßnahmen zur Verbesserung der Situation setzen können.

Umstrittene Justizreform in Polen in Kraft getreten - Parlament debattiert mit Premierminister Morawiecki

Mutwilliger Angriff auf die Umweltrechte würde heute Hainburg oder Zwentendorf ermöglichen