Gesetz zur Bekämpfung von Hass im Netz passiert den Justizausschuss
Weiterer Beschluss: Anpassung des Verbraucherkreditgesetzes an EuGH-Rechtsprechung
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Justizausschuss
Korosec und Tanner zu Corona-Massentests: „Zugang für Seniorinnen und Senioren wird auch ohne…
Auch viele Apotheken werden einfach zugängliche Tests anbieten. Seniorenbund-Präsidentin sieht keinen Grund für Verunsicherungen der älteren Generation.
Datenschutzbehörde: Zadic meldet höheren Budgetbedarf an
Justizausschuss debattiert über Datenschutzbericht, grünes Licht für Grundbuchsnovelle 2020
COVID-19: Fristverlängerungen bei Kreditstundungen und beim erleichterten Zugang zu…
Justizausschuss befürwortet Änderungen in COVID-19-Justiz-Begleitgesetz einstimmig
Corona-Krise: Justiz soll langsam wieder hochgefahren werden
Justizausschuss billigt 8. COVID-19-Gesetz mit breiter Mehrheit
Justizausschuss beschließt Gutscheinregelung für Kultur- und Sportveranstaltungen
Veranstalter sollen Entgelte für Eintrittskarten erst 2023 zurückzahlen müssen
Justizausschuss: Up-Skirting-Verbot in Planung
Entschließung wurde einstimmig angenommen, mehrere Oppositionsanträge vertagt
Coronavirus: Justizanstalten sind gut gerüstet
Erste Aussprache mit Ministerin Zadić im Justizausschuss des Nationalrats
Gewaltschutzpaket kommt voerst nicht
Übergangsregierung will laut Justizminister Jabloner keine strafrechtlichen Werte-Entscheidungen treffen
Justizausschuss beschließt Haftungskriterien für Almen
Abgeordnete verabschieden auch Änderungen im internationalen Privatrecht zur Absicherung der Ehe für alle