Nationalrat – Jarolim: Keine Einschränkung des Parlaments
Köstinger/Kurz kosten Österreich Milliarden
Köstinger/Kurz kosten Österreich Milliarden
SPÖ verärgert über Vorgangsweise von ÖVP wegen kurzfristig vorgelegten Fristsetzungsantrag zum Gewaltschutz
Personalnotstand in der Justizwache beheben
Kritik an „skandalöser Vorgangsweise“ gegen Ex-Kanzler Gusenbauer
Jarolim will Antrag zur Schwerarbeit für Justizwachebeamte einbringen
Desaströse Kritik in Begutachtung an ÖVP/FPÖ-Novelle zu Haftungsrecht in der Almwirtschaft
Aktuelle Problemlagen machen umgehende Lösung unverzichtbar
Am 26. Juni um 22.30 Uhr in ORF 2 u. a. mit Gauck-Interview; danach: „Alois Mock – Europäische Sternstunden“
Ministeranklage soll in Zukunft Minderheitsrecht werden