Praxis
Novelle zum Islamgesetz soll mehr Transparenz bringen und Vollzug verbessern
Verfassungsausschuss gibt mit breiter Mehrheit grünes Licht für Gesetzesvorschlag der Regierung
Schlagwort: islamgesetz
Praxis
Gerstl: Novellierung des Islamgesetzes verbessert dessen Durchsetzbarkeit
ÖVP-Verfassungssprecher: Bundesregierung setzt Kampf gegen Verbreitung extremistischer Ideologien entschieden fort
Praxis
Integrationsministerin Raab: Islamgesetz-Novelle passiert Verfassungsausschuss
Susanne Raab: „Geben Behörden wirksame Werkzeuge im Kampf gegen radikale Ideologien und Extremismus in die Hand“
Praxis
FPÖ – Schnedlitz: 3,5 Millionen „Schwarzgeld-Fund“ bei ÖVPler
Sittenbild der ÖVP wird immer erschreckender
Gesellschaft
NEOS zu Islamgesetz: Wichtige Maßnahme in einer wehrhaften Demokratie
Scherak: „Entwurf ist nach einer Reihe von populistischen Scheinaktionen, wie etwa der Islamlandkarte, erste sinnvolle Maßnahme der Bundesregierung.“
Kultur
IGGÖ ad Islamgesetz: Klares Nein zu Regierungsplänen
"Reformieren, aber richtig!" ‒ mit dieser Begründung lehnt Ümit Vural, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zur Änderung des IslamG ab.…