Inneres

Grenzschutz bedeutet Verhinderung von illegaler Einwanderung und nicht Protokollierung von Asylanträgen

Nationalrat beschließt mit breiter Mehrheit Verfassungsschutz-Reform mit verstärkter parlamentarischer Kontrolle

ÖVP-Sicherheitssprecher: Vom Gegeneinander zum Miteinander. Im Dienste der Demokratie. Im Dienste des Parlamentarismus und im Dienste der Menschen

Am 08. Juli 2021 fand in Wien die Verabschiedung des österreichischen Olympia Kaders statt

Türkise Ablenkungsmanöver „letztklassig“

Nehammer lässt bestens integrierte Schüler*innen abschieben, während Mehrfachtäter ihr Unwesen treiben können

PK zum Thema „Neuordnung des Verfassungsschutzes“ – MORGEN, Dienstag, 29. Juni 2021, 9.30 Uhr

Verlängerung von COVID-19-Sonderregelungen im Fremdenrecht

Auf SPÖ-Initiative: 4-Parteien-Antrag zur Abstimmung gebracht

Weiteres Thema: Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont Europa"