Innenpolitik

Das Innenministerium verweigert weiterhin die vollständige Übergabe von Akten an den Pilnacek-Untersuchungsausschuss. Die Grünen sehen darin eine Blockade der Aufklärung und planen Gegenmaßnahmen. Fraktionsführerin Nina Tomaselli erläutert…

Das Innenministerium verweigert weiterhin die vollständige Aktenlieferung an den Pilnacek-Untersuchungsausschuss. Die Grünen sehen darin eine Behinderung der Aufklärung und kündigen entschiedene Gegenmaßnahmen an. Fraktionsführerin Nina…

Am 9. April 2026 um 11:30 Uhr findet vor dem Parlament eine Pressekonferenz statt. Wichtige politische Themen sollen dabei besprochen werden. Weitere Details zum Ablauf und den Teilnehmern werden noch bekanntgegeben.

**Dienstag, 7. April 2026 – News Überblick** - Politische Entwicklungen: In Berlin beraten Regierungsvertreter heute über die neue Klimaschutzstrategie. Fokus liegt auf erneuerbaren Energien und Emissionsreduktion bis 2035. - Wirtschaft:…

SPÖ-Gleichbehandlungssprecher begrüßt VfGH-Entscheid zum Ende des „Zopfverbots“ Der Gleichbehandlungssprecher der SPÖ hat den jüngsten Beschluss des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zum Ende des sogenannten „Zopfverbots“ ausdrücklich…

Der Gleichbehandlungssprecher der SPÖ hat den kürzlich gefällten Beschluss des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zum Ende des sogenannten „Zopfverbots“ begrüßt. Das Verbot, das es Frauen untersagte, am Arbeitsplatz einen geflochtenen Zopf zu…

**Warum steigende Zahlen im Zentralen Waffenregister vor allem mehr Transparenz bedeuten – und nicht zwangsläufig mehr Waffen** Die aktuell veröffentlichten steigenden Zahlen im Zentralen Waffenregister werden häufig als Beleg für eine…

Das Zentrale Waffenregister verzeichnet aktuell steigende Zahlen, was vielfach als Hinweis auf eine Zunahme von Waffen interpretiert wird. Tatsächlich spiegeln die höheren Werte jedoch vor allem eine verbesserte Transparenz und lückenlose…