Innenministerium

Bezugnehmend auf APA 0045 vom 8. Juli, stellt das Innenministerium klar: Die Maßnahmen wurden BVT intern erlassen. BVT-Direktor Peter Gridling hat als Informationssicherheitsbeauftragter für regelmäßige Überprüfungen der Einhaltung der…

„Wie heute bekannt geworden ist, setzt der Innenminister ungeachtet des beginnenden Untersuchungsausschusses seinen Angriff auf den Verfassungsschutz fort“, stellt Peter Pilz fest. Das BVT wird so systematisch handlungsunfähig gemacht.…

Alma Zadic verlangt eine sofortige Stellungnahme des Innenministers und fordert ihn auf, das Dokument unverzüglich dem Parlament vorzulegen

„Ausschließlich positive Rückmeldung aus Kollegenschaft über zielgruppengerechte Jugend-Ansprache“

„Opposition soll logischen Hausverstand einsetzen, anstatt reflexartig den Schmutzkübel über Innenminister Herbert Kickl auszuschütten“

Montag, 2. Juli 2018, 11:30 Uhr, Josef-Holaubek-Platz 1

"Jede neue Information über das Vorgehen von Kickl gegen das BVT zeigt, dass der FPÖ-Innenminister bei seinem irren Versuch, das BVT zu zerstören, jeden Schaden für die Sicherheit der Bevölkerung und die Sicherheit der PolizistInnen in Kauf…

Peter Pilz fordert Aufklärung und Akten

Stephanie Krisper: „Das Innenministerium muss alle Schriftstücke rund um die Planung der Hausdurchsuchung dem U-Ausschuss zur Verfügung stellen.“

„Die erhobenen Vorwürfe werden im Zuge des Untersuchungsausschusses geklärt werden müssen“