Innenministerium

Die Wanderausstellung über die österreichische Polizei in der NS-Zeit macht Halt an ihrer bereits siebten Station. Seit Beginn haben mehr als 60.000 Besucherinnen und Besucher die Ausstellung gesehen. Sie zeigt die Rolle der Polizei während…

Am Montag, den 9. März 2026, um 10:30 Uhr wird im Schloss Hartheim eine neue Ausstellung feierlich eröffnet. Zu den Ehrengästen zählen Sektionschef Vogl und Landeshauptmann Stelzer.

Der österreichische Rechnungshof hat jüngst erhebliche Mängel bei der Berechnung und Umsetzung eines Beitrags des ORF sowie des Angebots der ORF-Beteiligungsgesellschaft OBS festgestellt. Zentraler Kritikpunkt sind mangelhafte Meldedaten,…

**Verschärfung der Grundversorgungsvereinbarung ist wichtiger Schritt zur Umsetzung des Asylpakts** Die jüngste Verschärfung der Grundversorgungsvereinbarung markiert einen bedeutenden Fortschritt in der Umsetzung des Asylpakts. Ziel der…

**Exzerpt:** Mehrere Bundesländer haben zentrale Nachbesserungen an der 15a-Vereinbarung durchgesetzt, die das gemeinsame Vorgehen bei Asyl und Migration regelt. Trotz dieser Anpassungen bleibt der EU-Asyl- und Migrationspakt auf…

Innenminister Gerhard Karner und Wiens Stadträtin Ulli Sima kündigen eine Neuordnung der Parkraumüberwachung an. Ziel ist es, durch effizientere Abläufe die Sicherheit zu erhöhen und die Kontrollmaßnahmen zu verbessern. Die Maßnahmen sollen…

**Erhöhte Zahl an Anzeigen wegen Alkohol- und Drogenfahrten dank wirksamer Ausbildungsinitiativen** Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 28.428 Anzeigen wegen Alkohol am Steuer und 8.555 Anzeigen gegen Drogenlenker erstattet. Die…

**Erhöhte Zahl an Anzeigen wegen Alkohol und Drogen am Steuer durch effektive Ausbildungsinitiativen** Im vergangenen Berichtszeitraum wurden insgesamt 28.428 Anzeigen wegen Alkohol am Steuer und 8.555 Anzeigen gegen Drogenlenker…

Der jüngst bekannt gewordene Erwerb von Überwachungssoftware durch das Innenministerium hat in der politischen Landschaft heftige Debatten ausgelöst. Die Opposition, insbesondere die Grünen und die FPÖ, üben scharfe Kritik an dem Vorgang…

Im Jahr 2025 wurden in Österreich erneut steigende Zahlen rechtsextremer Straftaten gemeldet. Nach Angaben des Innenministeriums wurden beinahe 2.000 entsprechende Anzeigen erstattet, was eine deutliche Zunahme gegenüber den Vorjahren…