Informationsfreiheit

Es macht einen Unterschied, wenn wir Grüne in der Regierung sind. Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis - Wir setzen Transparenz, Kontrolle und saubere Politik auch gegen Widerstände durch.

Aktuelle Version ist Verschlechterung zum Erstentwurf

Topwerte bei der Verfügbarkeit der Strom- und Gasversorgung - Durchschnittliche Stromausfallsdauer im Vergleich zum Vorjahr nur minimal gestiegen, auch Gasausfallsdauer leicht höher

Scherak: „ÖVP und Grüne schaffen keinen gläsernen Staat, sondern zementieren Intransparenz auf Jahrzehnte ein."

Grundrecht auf Information ist wichtiges Gut – Ausnahmen bei proaktiver Veröffentlichungspflicht werden begrüßt

Vizekanzler Werner Kogler und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler laden am Donnerstag, den 5. Oktober 2023, zu einer gemeinsamen Pressekonferenz zur Informationsfreiheit ins Bundeskanzleramt.

Auch posthume Aberkennung wird möglich; Oppositionsanträge zu Bargeld in der Verfassung und zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses vertagt

Grüne erfreut über österreichischen Beitrag zur weltweiten Mindestbesteuerung von Konzernen

Mehr als 50 % der Bevölkerung von aktiver Transparenz ausschließen wäre grundfalsch!

Scherak: „Auf der einen Seite ‚Wen würde der Anstand wählen?‘ plakatieren und auf der anderen Seite Dokumente bewusst zurückhalten – das geht einfach nicht zusammen.“