Gesetzgebung

Seit Monaten fallen die Sitzungen des österreichischen Nationalrats deutlich kürzer aus als üblich. Die Plenartage sind spärlich besetzt, und die Tagesordnungen enthalten verhältnismäßig wenige Themen. Aktuell reicht oft nur ein Sitzungstag…

Das britische Parlament hat mit dem jüngsten Beschluss eine wegweisende Etappe im Kampf gegen den Tabakkonsum gesetzt. Mit dem geplanten Tabakverbot wird eine stufenweise Anhebung des Mindestalters für den Erwerb von Tabakprodukten…

Das britische Parlament hat jüngst eine weitreichende Gesetzesinitiative verabschiedet, die einen Paradigmenwechsel im Umgang mit Tabakprodukten markiert. Im Fokus steht die schrittweise Erhöhung des Mindestalters für den legalen Erwerb von…

Die finnische Regierung hat im Jahr 2024 die Einführung eines verpflichtenden Einbürgerungstests beschlossen, der ab sofort für alle Antragsteller auf die finnische Staatsbürgerschaft gilt. Diese Maßnahme ist Teil einer umfassenderen Reform…

Im November 2023 rückte Slowenien mit der Verabschiedung neuer Gesetzesmaßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit in den Fokus der europäischen Öffentlichkeit. Auslöser war ein tragischer Vorfall, bei dem ein Mann von einer Gruppe…

In der aktuellen Legislaturperiode Österreichs entbrennt innerhalb der Regierungskoalition eine intensive Debatte über den Umgang mit Menschen, die eine Integration verweigern. Die ÖVP hat kürzlich einen Strafenkatalog vorgestellt, der bei…

Das argentinische Parlament in Buenos Aires hat kürzlich nach intensiven Debatten eine Gesetzeslockerung beschlossen, die den Schutz der Gletscher im Land reduziert. Diese Entscheidung sorgt für Besorgnis bei Umweltexpert:innen und…

Am 2. April 2026 trat in Österreich das lang erwartete Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Kraft, das mehr Transparenz in staatliche Entscheidungsprozesse bringen sollte. Nach jahrelangen Debatten und Forderungen von…

Die politische Landschaft in vielen Demokratien steht vor großen Herausforderungen: Das Vertrauen der Bevölkerung in traditionelle Institutionen schwindet, und der Wunsch nach mehr direkter Mitbestimmung wächst. Eine Antwort darauf bieten…

Im Senegal wurden die Strafbestimmungen hinsichtlich gleichgeschlechtlicher Beziehungen erheblich verschärft. Das westafrikanische Land erhöhte die Maximalstrafe für Homosexualität auf bis zu zehn Jahre Freiheitsentzug, was eine der…