Gesetzgebung

Der österreichische Pfandbriefmarkt entwickelt sich sehr dynamisch. Seit dem Inkrafttreten des neuen Pfandbriefgesetzes (PfandBG) mit 8. Juli 2022 wurden bis Ende 2023 insgesamt 153 Emissionen mit einem Gesamtvolumen von € 28,88 Mrd.…

Von Kolumbien über Ecuador geht es für Joey Kelly und seine Familie weiter nach Peru. Wieder sammelt die Familie Eindrücke, die sie so nicht erwartet hat. Eine Grenzüberfahrt mit Hindernissen, ein Bootsausflug auf dem Amazonas,…

Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet:

15.12.2022: Der Bundeskanzler der Republik Österreich selbst setzte am 1. Dezember 2022 das Ziel „in die Top drei im internationalen Ranking von Transparency International zu kommen."]…

WIFO/IHS-Konjunkturprognose unterstreicht: Wettbewerbsnachteile durch Energiepreise rasch abfedern

Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz wird morgen (Mittwoch) im Nationalrat beschlossen

SPÖ-Justizsprecherin und Erinnerungskultursprecherin: „Höhere Sensibilität für bessere politische Kultur und Rechtskultur in Österreich“

SPÖ fordert Rückbesinnung auf parlamentarische Prozesse und Ausschussbegutachtung für Novelle des Verwaltungsverfahrens

Nationalrat debattiert Anträge in Ersten Lesungen und weist sie entsprechenden Ausschüssen zu

Die 37. Sitzung des Wiener Landtages beginnt am 29. Mai 2019 um 9 Uhr mit der Fragestunde. Der Landeshauptmann und die zuständigen Stadträtinnen und Stadträte beantworten Anfragen u.a. zu folgenden Themen: