Gesetzesänderung

Ab September dieses Jahres tritt eine wichtige gesetzliche Neuerung in Kraft: Betroffene Personen haben künftig einen Rechtsanspruch auf die Mitnahme einer Begleitperson bei Sozialbegutachtungen. Diese Änderung wurde von Sozialministerin…

Ab September 2024 tritt in Österreich ein bedeutendes neues Bundesgesetz in Kraft, das den generellen Rechtsanspruch auf eine Begleitperson bei behördlichen und medizinischen Begutachtungen einführt. Dieser Schritt wurde von…

Ab September 2026 gilt in Österreich ein neuer Rechtsanspruch auf die Anwesenheit einer Begleitperson bei behördlichen Begutachtungen. Dies kündigte Sozialministerin Korinna Schumann an, die die entsprechende Gesetzesänderung am Donnerstag…

Am 28. April 2025 tritt der zweite Teil der Waffengesetz-Novelle in Kraft, der weitreichende Änderungen für den legalen Schusswaffenbesitz mit sich bringt. Ziel der Reform ist es, die Waffensicherheit in Österreich zu erhöhen und das Risiko…

Die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) steht vor einer bedeutenden Reform. Wie Schumann, ein maßgeblicher Vertreter der Sozialversicherung, kürzlich ankündigte, soll der bisher fehlende gesetzliche Anspruch auf die Mitnahme einer…

Die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 bringt nicht nur ein sportliches Großereignis, sondern auch juristische Neuerungen mit sich. Die Politik hat kürzlich das Gesetz zur Dauer von Public-Viewing-Veranstaltungen geändert: Statt bisher vier…

Der überraschende Rücktritt von ORF-Generaldirektor Alexander Weißmann stellt den öffentlich-rechtlichen Rundfunksender vor organisatorische Herausforderungen. Laut ORF-Stiftungsratschef Arthur Lederer sei nun eine juristische Prüfung…

Änderung im Wettbewerb- und Nahversorgungsgesetz stärkt lokale Produzenten und soll unfaire Handelspraktiken in Zukunft verhindern

Erfolgreiche Partnerschaft ermöglicht einfachere gemeinsame Strukturen.

Successful partnership allows simpler shared structures.