Volle Unterstützung für das Anti-Korruptionsvolksbegehren - Rasche Umsetzung des unabhängigen Bundesstaatsanwalts für effizientere Strukturen in der österreichischen Justiz
ÖVP-Verfassungssprecher: Bundesregierung setzt Kampf gegen Verbreitung extremistischer Ideologien entschieden fort
ÖVP-Verfassungssprecher: Verfassung gilt für alle – auch für jene, welche eine andere politische Meinung haben!
Grundfreiheiten zurückbekommen – Der Grüne Eintrittspass wird zum Grünen Reisepass
Bislang haben die Oppositionsparteien kein Interesse an gemeinsamen Reformgesprächen gezeigt
Wolfgang Gerstl wird für die Volkspartei Reformansätze der Verfahrensordnung entwickeln
Im Februar haben sie die Wiederöffnung der Schulen ermöglicht. Rechtzeitig vor dem „Hochfahren“ gibt es nun mit einer Online-Plattform eine neue Innovation der Nasenbohrer-Tests
1,2 Millionen Reisepässe sind bereits 2020 abgelaufen, davon wurden viele noch nicht erneuert. Dieser Trend setzte sich auch bisher im Jahr 2021 fort. Hartlauer empfiehlt, rechtzeitig die Dokumente…
Wolfgang Gerstl, VP-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, bezeichnet die von SPÖ und NEOS angekündigte Verlängerung des Ausschusses als erwartbare Vorgangsweise. "Es ist das gute Recht der Minderheit, die Verlängerung zu…