Föderalismus

Wien, 1. Oktober 2018 (ÖVP-PK) Der neue Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Karl Bader, übernimmt ab sofort die Funktion des Föderalismussprechers seiner Partei. Er folgt in dieser Funktion Edgar Mayer, der sein Mandat mit Ende…

Einladung zur Pressekonferenz mit Klubobmann Bruno Rossmann

Sepp Schellhorn: „Die Länder müssen endlich Verantwortung für ihr Handeln und ihren Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler übernehmen.“

Durch Systemausfallzeiten entstehen Unternehmen enorme Produktivitäts- und Umsatzeinbußen. Laut der Aberdeen Group sind die durchschnittlichen Ausfallkosten für Unternehmen auf 260.000 US-Dollar pro Stunde angestiegen.1 Daher suchen…

Rossmann: Erst Aufgabenverteilung im Bundesstaat klären, dann über Steuerautonomie philosophieren

Niki Scherak: „Die Länder müssen endlich Verantwortung für ihr Handeln und ihren Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler übernehmen."

Von 09.08. bis 23.08. kann für die Lieblingsprojekte unseres Wettbewerbs „Orte des Respekts“ 2018 auf unserer Crowdfunding-Plattform Respekt.net gestimmt werden.

Schäden von 1.750.000 Euro in der Steiermark

Douglas Hoyos: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum es je nach Bundesland verschiedene Toleranzgrenzen bei Überschreitungen gibt. Was es braucht, ist Rechtssicherheit.“

Liste Pilz vermisst koordiniertes Föderalismus-Konzept