Fluggastdaten

Scherak: „Es ist ein Sieg der Freiheit, dass der EuGH heute in unserem Sinne entschieden und die Verarbeitung von Fluggastdaten auf das absolute Minimum beschränkt hat.“

Niki Scherak: „Österreich speichert weitaus mehr Fluggastdaten, als von der EU-Richtlinie vorgesehen. Nehammer verlängert diese Verordnung auch noch.“

PNR-Gesetz soll der Vorbeugung, Verhinderung und Aufklärung von terroristischen Straftaten dienen

Opposition kritisiert Übererfüllung von EU-Recht

Mit dem Gesetz zur Verarbeitung von Fluggastdaten würde man eine weitere Tür zu mehr Überwachung aufstoßen, kritisierte SPÖ-Abgeordneter Maximilian Unterrainer die Regierungsvorlage. Man setze nicht nur die EU-Richtlinie um, sondern gehe…

Innenausschuss billigt neues PNR-Gesetz

Die Wiener Festwochen 2018 haben von 11. Mai bis 17. Juni fünf Wochen lang in so unterschiedlichen Genres wie Theater, Performance, Musiktheater, Bildender Kunst, Musik und Film sowie Diskurformaten ein vielfältiges Angebot für alle…

Initiative LET´S GO DIGITAL des Fundraising Verbands Austria startet und fördert Integration und Inklusion durch digitale Bildung in ganz Österreich.

Bei der heutigen Wahl der Landesschülervertretung im Burgenland sichert sich die Schülerunion alle Mandate, sowohl aktiv als auch passiv.