Finanzausgleich

ÖVP-Bereichssprecher für Gemeinden: Kärntner SPÖ-Landeshauptmann unglaubwürdig, wenn er nach Beschluss in Nationalrat und Bundesrat mehr Geld fordert

Minister Brunner hebt Verankerung von verbindlichen Zielvorgaben und mehr Transparenz im Förderwesen hervor

Sozialdemokratischer GemeindevertreterInnenverband fordert: Mittel aus dem Finanzausgleich müssen bei Städten und Gemeinden ankommen – und es braucht zusätzliche Gelder!

Zustimmung auch zu gemeinsamer Befüllung der Transparenzdatenbank durch Bund und Länder

ÖVP-Klubobmann: 2,4 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr für Länder und Gemeinden

Nationalrat beschließt Gesetzespaket sowie Verlängerung der Förderung von 24-Stunden-Betreuung

ÖVP-Finanzsprecher: 2,4 Milliarden Euro zusätzlich für Länder, Städte und Gemeinden – Grundsatzeinigung im Finanzausschuss beschlossen

ÖVP-Gemeindesprecher zum Finanzausgleichsgesetz 2024 im Finanzausschuss

Fiedler: „Das Versprechen, dass künftig wieder die e-Card zählt und nicht die Kreditkarte, ist ein reiner Marketingschmäh.“

Seit Jahren fordert die AK Verbesserungen für Versicherte. Erfreut zeigt sich daher Ines Stilling, Bereichsleiterin Soziales, über die heute vereinbarte Gesundheitsreform: „Wichtige Strukturreformen und Serviceverbesserungen für…