Drittstaaten

Die Diskussion um eine mögliche Umsatzsteuersenkung bei Lebensmitteln ist in vollem Gange und wirft grundlegende Fragen auf: Wer übernimmt die Mehrkosten, die durch eine niedrigere Steuer entstehen? Seit Jahren fordern Politiker*innen aus…

Die Europäische Union steht vor der Herausforderung, den steigenden Zustrom von Asylsuchenden zu kontrollieren und gleichzeitig den rechten Populismus einzudämmen, der in vielen Mitgliedsstaaten an Einfluss gewinnt. Ein vorgeschlagenes…

Vor genau zehn Jahren wurde der EU-Türkei-Deal geschlossen, um die Migration nach Europa zu steuern und insbesondere irreguläre Migration über die Ägäis zu reduzieren. Der Deal, der 2016 die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union…

Ein US-Bezirksgericht hat kürzlich entschieden, dass die Regierung unter Präsident Trump ihre Praxis der Abschiebungen in Drittstaaten vorerst wieder aufnehmen darf. Die Maßnahme war zuvor durch ein gerichtliches Moratorium gestoppt worden,…

Die österreichische Bundesregierung hat zusammen mit Deutschland, den Niederlanden, Dänemark und Griechenland eine Kooperation zur Einrichtung sogenannter Rückkehrzentren in Drittstaaten beschlossen. Diese sogenannten Return Hubs zielen…

Prüfschwelle muss für alle gefährdeten Bereiche gelten – Kein Amtsgeheimnis bei der Investitionskontrolle

Diskussion von Zielsetzungen und Prinzipien für künftige Zusammenarbeit bei Ministerinnen- und Ministerkonferenz zu Sicherheit und Migration am 14. September 2018

Claudia Gamon: „Auch auf EU-Ebene fällt bereits auf, dass die Regierung die Ratspräsidentschaft nicht konstruktiv nutzt. Der heutige Gipfel ist ein weiteres Beispiel.“

Zweite Staffel der interaktiven Dating-Show

Die Stadt Turin, Slow Food und die Region Piedmont werden in Zusammenarbeit mit dem italienischen Ministerium für Landwirtschafts-, Lebensmittel- und Forstpolitik (MIPAAF) das "Terra Madre Salone del Gusto" - das internationale…