Doppelbauer

Karin Doppelbauer: „Die Kritikpunkte des Gutachtens bestätigen unsere Bedenken. Jetzt muss der Finanzminister zurück an den Start und das Budget noch einmal im Auschuss behandeln.“

Doppelbauer: „Der Finanzminister muss dafür Sorge tragen, dass die Vergabe der Gelder nicht im stillen Kämmerchen stattfindet und stattdessen hundertprozentige Transparenz garantieren.“

Bernhard/Doppelbauer: „Die Ziele der EU im Klima- und Umweltschutz sind ambitioniert und wir werden die nationale Umsetzung mit all unseren Kräften unterstützen“

Karin Doppelbauer: „Nachdem der Finanzminister seit Wochen keine Aktualisierung liefert, blockieren auch die Regierungsfraktionen, der EU meldet man aber aktuelle Zahlen.“

Karin Doppelbauer: „Ich freue mich sehr, dass alle Fraktionen dem NEOS-Antrag für Detailbudgets von Projekten zugestimmt haben. Das ist ein guter Tag für Steuerzahler_innen.“

Karin Doppelbauer: „Der Finanzminister legt dem Parlament kein auf die Krise angepasstes Budget vor. Folgt nach dem Shutdown nun also das Shut up?“

Karin Doppelbauer: „Gernot Blümel versucht Milliarden am Parlament vorbei zu schleusen.“

Wirtschaftskammer agiert nur als Vorfeldorganisation der ÖVP beziehungsweise der schwarz-grünen Regierung

Ziehungen ab sofort wieder im Fernsehen auf ORF 2

Karin Doppelbauer: „Der Finanzminister will per Verordnung ohne parlamentarische Kontrolle über Milliardenhilfen verfügen. Das ist untragbar.“