Covid

Seiser:Haben von in Verfassung fixiertem Recht Gebrauch gemacht und Prüfung der Abwicklung des COVID-Härtefonds erwirkt. RH soll Prüfung Priorität geben und für Aufklärung sorgen

Claudia Gamon: „Der wirtschaftliche Wiederaufbau kann nur gemeinsam in Europa gelingen. Die türkis-grüne Regierung muss ihre europäische Verantwortung wahrnehmen“.

Douglas Hoyos: „Wir sehen immer wieder, dass Hilfen nicht bei Betroffenen ankommen. Es muss aufgearbeitet werden, was hier schiefläuft.“

Nationalratsabgeordnete kündigt parlamentarische Anfragenserie an und sieht Beschäftigungspraxis als „beschämendes Sittenbild“ Nationalratsabgeordnete kündigt parlamentarische Anfragenserie an und sieht Beschäftigungspraxis als…

Gerald Loacker: „Das Gesundheitsministerium gibt Millionen für wahrscheinlich nutzlose Tests aus.“

Meinl-Reisinger/Künsberg Sarre: „Die Krise hat auch Schwächen sichtbar gemacht, bei denen viel zu lange tatenlos zugeschaut wurde: bei Digitalisierung und bei der Chancenfairness.“

Gerald Loacker: „Es bringt nichts, die Mittel für die Kurzarbeit alle 14 Tage zu erhöhen, wenn kein Geld fließt.“

Loacker: „Wenn der Minister will, dass die Bürger die Maßnahmen mittragen, müssen sie sie verstehen. Dafür braucht es Evidenz und kein willkürliches Verteilen von Verboten und Freigaben.“

Am Montag, 18. Mai 2020, um 11:30 Uhr, informieren Gesundheitsminister Rudi Anschober und ExpertInnen des Beraterstabs der Coronavirus-Taskforce über Pro und Contra zur Öffnungsstrategie. Der Beraterstab gibt außerdem Einblicke in…

Schellhorn: „Statt konkrete Lösungen zu liefern, vertröstet uns die Regierung wieder auf nächste Woche. Damit gibt es die für heute versprochene Planungssicherheit wieder nicht.“