CETA

Neue europäische Kampagne fordert Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) muss nun innerhalb der gesetzlichen 3-Wochenfrist (§3 Abs. 1 und §6 Abs. 1 VoBeG) bis 11. Jän. 2019 entscheiden, ob er das Volksbegehren für eine „CETA-Volksabstimmung“ zuläßt und wann der…

Ein Jahr CETA - Klare Vorteile für Österreichs Außenhandel - Steigerung der Ausfuhren

Laut einer aktuellen, repräsentativen Umfrage(1) würde jeder vierte Mann zwischen 18 und 24 Jahren einige Lebensjahre eintauschen, um wieder volles Haar zu bekommen (25 Prozent). Bei den 25 bis 34-Jährigen sagen sieben von zehn Männern,…

SPÖ-Europasprecher begrüßt Blockade des Bundespräsidenten

Urteil des EuGH hätte von Beginn an abgewartet werden müssen

IV-GS Neumayer: Bekenntnis der heimischen Politik zu fair gestalteten Handelsabkommen wichtig – Vorläufige Anwendung von CETA hat zu Exportanstieg geführt

Abwarten auf EuGH-Entscheid ist zu respektieren - Österreich als exportorientiertes Land auf offene Märkte und Abbau von Handelshürden angewiesen

Vizekanzler und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache begrüßt die Entscheidung von Bundespräsident Alexander van der Bellen CETA erst nach der kommenden Entscheidung des EuGH zu unterschreiben: Der Bundespräsident hat die Regierungsspitze…

Abwarten des Bundespräsidenten bis zum Beschluss des EUGH ist begrüßenswert