AVISO: Heutiger medienöffentlicher Termin der Bundesregierung im Bundeskanzleramt
Heute, Freitag, 19. Februar 2021, findet folgender Medientermin der Bundesregierung im Bundeskanzleramt statt:
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Bundesstaatsanwalt
FPÖ – Belakowitsch: Anfragebeantwortung beweist einmal mehr Anschobers Inkompetenz
„In seiner heute eingelangten Anfragebeantwortung 4699/AB zeigt Gesundheitsminister Anschober wieder einmal seine völlige Inkompetenz“, erklärte FPÖ-Klubobmannstellvertreterin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch. Mit seiner Ahnungslosigkeit, die…
Leichtfried zu ÖVP und Bundesstaatsanwalt: „Viel Lärm um nichts“ – ÖVP stimmt bei erster Gelegenheit…
Leichtfried bekräftigt Einschätzung der Grünen: „ÖVP hat ein gestörtes Verhältnis zur unabhängigen Justiz“
NEOS: Unabhängiger und weisungsfreier Bundesstaatsanwalt ist notwendig
Johannes Margreiter: „Das Thema ist aber zu wichtig, um als türkise Nebelgranate zu enden.“
SPÖ-Yildirim: „Nach Kommissions-Kritik: endlich Bundesstaatsanwalt einführen!“
Bericht der EU-Kommission kritisiert Mängel im österreichischen Justizsystem - SPÖ-Justizsprecherin pocht auf unabhängigen Bundesstaatsanwalt
AK Anderl: Corona-Arbeitsstiftung rasch in Gang bringen, kluge Schwerpunkte setzen
Viele Fragen noch ungeklärt – vordringlich ist gut ausgestattetes AMS
Projekt Kennedybrücke/Wiental geht in die nächste Runde
Anstoß für Neugestaltung von SPÖ Hietzing und SPÖ Penzing initiiert
Yildirim: Unabhängiger Bundesstaatsanwalt endlich in ÖVP angekommen
Langjährige SPÖ-Forderung von ÖVP aufgegriffen
Yildirim zu Pilnaceck-E-Mails: In höchstem Maße verstörendes Selbstverständnis von Justizministerium…
Unabhängiger und weisungsungebundener Bundesstaatsanwalt notwendiger denn je – WKStA muss unabhängig arbeiten können