Asyl

Die FPÖ warnt vor einem fatalen Denkfehler der sogenannten Verlierer-Ampel-Koalition. Statt die anhaltende Migration zu beenden, werde deren Politik die Völkerwanderung nicht stoppen, sondern vielmehr institutionalisieren und dauerhaft…

Die FPÖ warnt vor einem fatalen Denkfehler der sogenannten Verlierer-Ampel. Ihrer Ansicht nach stellt die geplante Politik keine echte Lösung dar, sondern eine Scheinmaßnahme, die die bestehende Völkerwanderung nicht stoppt, sondern…

EU-Innenministerrat bestätigt gemeinsame Abschiebezentren von Österreich, Deutschland und weiteren Staaten Beim heutigen Treffen des EU-Innenministerrats in Brüssel wurde beschlossen, dass Österreich zusammen mit Deutschland und drei…

Die FPÖ nutzt die aktuellen Spannungen im Nahen Osten gezielt, um Ängste und Unsicherheiten in der österreichischen Bevölkerung zu verstärken. Durch eine emotional aufgeladene Rhetorik versucht die Partei, politische Vorteile daraus zu…

Die FPÖ warnt eindringlich vor der Einfuhr radikaler Gefährder nach Europa. Die Partei betont, dass Europa nicht erneut zur Auffangstation für globale Probleme werden dürfe. Sie fordert strengere Maßnahmen zur Kontrolle von Zuwanderung und…

Innenminister Gerhard Karner hat kürzlich einen neuen Entwurf für die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern in der Grundversorgung von Flüchtlingen vorgelegt. Die Initiative stieß insbesondere bei den Landesräten der österreichischen…

**Verschärfung der Grundversorgungsvereinbarung ist wichtiger Schritt zur Umsetzung des Asylpakts** Die jüngste Verschärfung der Grundversorgungsvereinbarung markiert einen bedeutenden Fortschritt in der Umsetzung des Asylpakts. Ziel der…

Ein staatenloser Mann fuhr nach dem Hamas-Angriff im Jahr 2023 in einem Autokonvoi mit Palästinaflaggen sichtbar durch die Straßen. Die Aktion löste in der Bevölkerung gemischte Reaktionen aus und thematisiert die politischen Spannungen und…

NEOS Wien unterstützen den neuen Vorstoß auf Bundesebene für eine Wohnsitzauflage. Asylsprecherin Arabel Bernecker-Thiel betont, dass es höchste Zeit für eine faire Verteilung geflüchteter Menschen in ganz Österreich sei.

**Exzerpt:** Mehrere Bundesländer haben zentrale Nachbesserungen an der 15a-Vereinbarung durchgesetzt, die das gemeinsame Vorgehen bei Asyl und Migration regelt. Trotz dieser Anpassungen bleibt der EU-Asyl- und Migrationspakt auf…