Bundesrat gibt grünes Licht für Anti-Terrorpaket und Reform des Verfassungsschutzes
BVT künftig Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst
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Anti-Terror-Paket
Nationalrat beschließt Anti-Terror-Paket
Einstimmigkeit für den Punkt Führerscheinentzug für Terrorismus-Verurteilte
Terror-Bekämpfungs-Gesetz passiert Justizausschuss
Justizministerin Zadić kündigt weiteres Anti-Terror-Paket an
Innenausschuss gibt grünes Licht für ersten Teil des Anti-Terror-Pakets
Verurteilten TerroristInnen droht Entzug der Staatsbürgerschaft, Symbole-Gesetz wird erweitert
IGGÖ ad Anti-Terror-Paket: Irritation über den Alleingang der Bundesregierung
Mit Bedauern und auch mit Sorge nimmt die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) das gestern präsentierte Ergebnis der Regierungsverhandlungen bezüglich des Anti-Terror-Pakets zur Kenntnis. Dieses definiert einen neuen…
Yildirim: „Kommission erteilt klare Abfuhr an Anlassgesetzgebung nach Anschlag von Wien“
SPÖ-Justizsprecherin fordert Einarbeitung von ExpertInnen-Kritik in Anti-Terror-Paket - Vertrauen in Innenminister ist verbraucht
„Der Orient-Express“: „Universum History“ dokumentiert die Geschichte des „Zugs der Züge“
Am 12. Februar um 23.05 Uhr in ORF 2
ÖVP-Mandl/Kugler: Menschenhandel konsequent bekämpfen
Mandl: "Polizei und Justiz im Kampf gegen Menschenhandel bestmöglich unterstützen" - Kugler: "Moderner Sklavenhandel, schwerwiegende Menschenrechtsverletzung“
SPÖ-Yildirim: Anti-Terror-Paket in dieser Form nicht zielführend
Terrorismusbekämpfung darf nicht als Ablenkungsmanöver missbraucht werden
WKÖ-Kopf: Verbesserungen bei Investitionsprämie sind weiterer Anreiz für standortstärkende…
Durchführungszeitraum für Investitionsprämie soll deutlich ausgeweitet werden