Abschiebungen

**Exzerpt:** In der aktuellen Debatte um Migrationspolitik fordern einige Stimmen einen strengeren Kurs mit Asylstopp und verstärkten Abschiebungen. SPÖ und ÖVP zeigen sich jedoch weiterhin ablehnend gegenüber einem solchen harten…

Asylwerber tötete fast Teenager: FPÖ will sofortigen Asylstopp

Mit der Ablehnung des schon 2022 eingebrachten FPÖ-Antrags überführen sich beide Parteien selbst völliger Unglaubwürdigkeit

Ihr 50-jähriges Bestehen feierte die Wiener Rechtsanwaltskanzlei am 6. Juni 2024 mit einem Sommerfest.

Vor nicht einmal einem Jahr hat die SPÖ noch über strikte Abschiebeverbote nach Afghanistan diskutiert

Anträge am SPÖ-Bundesparteitag für legale ‚Fluchtrouten‘ und Abschiebestopp nach Afghanistan zeigen, dass die SPÖ Österreich illegalen Einwanderern zum Geschenk machen will

PK mit Innenminister Gerhard Karner, BMI-Abteilungsleiterin Elisabeth Wenger-Donig, BFA-Vizedirektorin Karoline Preißer am 21. März 2024, 9 Uhr, Innenministerium

Es braucht das freiheitliche 23-Punkte-Maßnahmenpaket zur Deattraktivierung Österreichs als Zielland!

„Schluss mit Ausreden – ÖVP soll endlich ihre Versprechen einlösen oder die Regierung verlassen!“

SPÖ will BVwG-Urteil zum Anlass nehmen um Abschiebepraxis der österreichischen Bundesregierung im nächsten Menschenrechtsausschuss auf Tagesordnung zu bringen