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Doskozil fordert neue Regelung zur Bestellung des ORF-Generaldirektors: Mehr Entpolitisierung durch VfGH und Bundespräsident Read more
Verfassungsgerichtshof im Zwiespalt: Rechtskonflikt um Auswertung ausländischer Chatdaten auf abhörsicheren Handys Read more
SPÖ-Muchitsch: „Ein Gesetz, das Armut organisiert statt verhindert, ist insgesamt ein Problem!“ Read more