FPÖ – Hafenecker: Wenn der VfGH für verfassungswidrige U-Ausschüsse nicht zuständig ist, wer dann? Read more
Prammer/Grüne: Abschaffung des Amtsgeheimnisses und Grundrecht auf Information im Nationalrat beschlossen Read more
FPÖ – Kickl: „VfGH-Urteil macht von Geschäftsinteressen getriebene Asyl-NGOs zu Gewinnern und die Steuerzahler zu Verlierern!“ Read more
FPÖ – Fürst: „Die Regierung will den realen Hass auf unseren Straßen nicht wahrhaben und lenkt daher ab!“ Read more