SPÖ-Leichtfried: Verfassungsausschuss beschließt Leerstandsabgabe – „Wohnraum soll kein Spekulationsobjekt sein“ Read more
FPÖ – Hafenecker: Wenn der VfGH für verfassungswidrige U-Ausschüsse nicht zuständig ist, wer dann? Read more
Prammer/Grüne: Abschaffung des Amtsgeheimnisses und Grundrecht auf Information im Nationalrat beschlossen Read more