SPÖ-Frauenkonferenz: Babler fordert gesamtheitlichen Einsatz für Gleichstellung

Bei der SPÖ-Bundesfrauenkonferenz in der Messe Wien, die unter dem Motto „Mit Sicherheit für die Frauen.“ stand, sprach SPÖ-Bundesparteivorsitzender und Vizekanzler Andreas Babler heute, am Freitag. Er sagte: „Heute, zwei Tage vor dem Weltfrauentag, geht es um die Leitlinien und Schwerpunkte für die frauenpolitische Arbeit der SPÖ-Frauen und unserer gesamten Partei in den kommenden Jahren. Und ich werde nicht müde zu sagen: Der Kampf um Gleichstellung und frauenpolitische Verbesserungen ist nicht Aufgabe der Frauenorganisation allein, sondern das ist Auftrag der Gesamtpartei!“

Babler betonte, dass dieser Kampf gemeinsam mit einem starken roten Regierungsteam geführt werde. „Vieles von dem, was wir als Ziele beschlossen haben, haben wir im ersten Jahr bereits umgesetzt“, sagte er und dankte Frauenministerin, SPÖ-Frauenvorsitzender Eva-Maria Holzleitner und allen Frauen im SPÖ-Regierungsteam für ihre wichtige Arbeit. Er hob hervor, wie bedeutend es sei, dass eine Feministin Frauenministerin sei: „das ist gut für dieses Land – Feminismus als Antwort gegenüber dem kulturellen Backlash.“ Damit meint er, dass Frauenrechte heute häufig wieder angezweifelt oder zurückgedrängt werden, und der Feminismus dem entgegenwirken muss.

Ein besonders wichtiges Thema in diesem Jahr ist die Umsetzung der Lohntransparenz-Richtlinie. Babler erklärte: „Wir nehmen nicht hin, dass Frauen für die gleichwertige Arbeit um ein Fünftel weniger Geld bekommen. Lohntransparenz ist der Schlüssel für Gleichberechtigung am Lohnzettel, um endlich zu gleichen Löhnen zu kommen! Wir ruhen nicht, bis wir das umgesetzt haben!“ Damit soll sichergestellt werden, dass Männer und Frauen für die gleiche Arbeit gleich bezahlt werden.

Zum Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen sagte Babler: „Gewalt an Frauen ist keine persönliche Frage, sondern ein strukturelles gesellschaftliches Problem. Wir sind dafür verantwortlich, dass Frauen in Sicherheit leben können“, und betonte, dass dies besonders wichtig für die Sozialdemokratie sei. „Denn ohne Schutz von Frauen gibt es keine demokratische Gesellschaft, in der wir leben wollen.“ Außerdem machte er klar, dass die SPÖ sich gegen alle Kräfte stellt, die Frauenrechte einschränken oder das Recht der Frauen, über ihren Körper selbst zu entscheiden, in Frage stellen. „Niemand hat das Recht, Frauen zu erklären, was das Selbstbestimmungsrecht über ihre eigenen Körper betrifft!“

Der SPÖ-Chef wies außerdem darauf hin, dass die SPÖ durch Maßnahmen gegen die steigenden Lebenshaltungskosten auch Frauenarmut bekämpft hat. Beispiele dafür sind die Mietpreisbremse und die Abschaffung der Umsatzsteuer auf Produkte wie Damenhygiene- und Verhütungsmittel. Im Gesundheitsbereich wolle die SPÖ verhindern, dass immer mehr Patientinnen in Privatpraxen behandelt werden, besonders bei Frauengesundheit, und setzt sich für mehr Forschung und Versorgung in der Gendermedizin ein. „Es ist eine schreiende Ungerechtigkeit, dass Frauen nicht dieselbe Qualität an medizinischer Versorgung bekommen wie Männer! Das steht ihnen zu, das ist ein Grundrecht!“

Zum Abschluss sagte Babler: „Wenn wir von Gleichstellung und Gleichberechtigung sprechen, müssen wir glaubwürdig sein und in der Partei Gleichstellung leben. Das ist eine Frage des Respekts.“ Damit appellierte er auch an seine eigene Partei, diese Werte selbst vorzuleben. Abschließend wünschte Babler Eva-Maria Holzleitner „Kraft, Entschlossenheit und Mut und ein gutes Wahlergebnis“ für die Zukunft.

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