SPÖ-Bundesfrauenkonferenz: Holzleitner kämpft für Frauenrechte

Bei der SPÖ-Bundesfrauenkonferenz hat Frauenministerin und SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner heute, am Freitag, eine starke Rede gehalten. Sie betonte, dass die SPÖ in der Regierung schon viele wichtige Dinge für Frauen erreicht hat: „Mit positiven Auswirkungen auf das Leben vieler Frauen – weil wir mit Sicherheit an ihrer Seite stehen!“

Im ersten Jahr der Regierungsarbeit konnte die SPÖ viele Verbesserungen für Mädchen und Frauen umsetzen, zum Beispiel den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, die Abschaffung der Steuern auf Periodenartikel und Verhütungsmittel sowie das Verbot von „Dick-Pics“. Auch die Frauengesundheit wurde gestärkt. Holzleitner sagte: „Ein Leben frei von Gewalt muss eine Selbstverständlichkeit sein!“ Sie versprach außerdem, sich stark für das Zustimmungsprinzip im Sexualstrafrecht einzusetzen, also dafür, dass bei sexuellen Handlungen nur „Ja“ einverstanden bedeutet. Außerdem will sie für gerechte Löhne kämpfen und die Lohntransparenzrichtlinie bald umsetzen.

Holzleitner kündigte an, dass die SPÖ noch dieses Jahr einen Unterstützungsfonds für Alleinerziehende schaffen will. Das soll ein erster Schritt zu einer Unterhaltsgarantie sein. Gerade in schwierigen Zeiten sei es wichtig, zusammenzuhalten und gemeinsam an einer klaren Zukunft zu arbeiten: „Wir kämpfen mit Sicherheit für die Frauen!“

Sie sagte auch: „Ökonomische Unabhängigkeit ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben.“ Die Sozialdemokratie setzt sich für gute Arbeitsbedingungen, Sicherheit am Arbeitsplatz und faire Bezahlung ein. Noch sind Männer meistens in den Führungsetagen, obwohl gemischte Teams oft erfolgreicher sind. Die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern sind mit 17,6 Prozent immer noch sehr hoch, deshalb soll die Lohntransparenz bald kommen. Holzleitner will auch mehr Frauen in Forschung und Aufsichtsräten fördern.

Im Kampf gegen Gewalt an Frauen sichert Holzleitner vollen Einsatz zu. Sie nennt Femizide, Übergriffe und digitale Gewalt als alltägliche Probleme. Der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen ist für sie deshalb sehr wichtig und wurde mit klaren Maßnahmen umgesetzt. Auch das Verschärfen des Waffenrechts und das Verbot von „Dick-Pics“ sorgen für mehr Sicherheit. Das Sexualstrafrecht muss dringend verbessert werden – Holzleitner setzt sich für das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ ein.

Ein weiteres wichtiges Thema ist für Holzleitner die Gesundheit von Frauen und ihre Rechte bei Verhütung und Schwangerschaft. Die Regierung arbeitet daran, Primärversorgungseinheiten für Frauengesundheit zu stärken und Frauenkrankheiten besser zu erforschen und zu behandeln. Sie sagte: „Reproduktive Rechte sind nur dann vollends erreicht, wenn sich alle Frauen frei entscheiden können, wie sie verhüten wollen. Wir müssen 50 Jahre nach der Fristenregelung endlich den Schwangerschaftsabbruch legalisieren – wohnortnah und kostenfrei.“ Für diesen Satz erhielt sie großen Applaus.

Holzleitner warnte auch davor, dass Rechtspopulisten die Gesellschaft spalten könnten. Sie kritisierte die FPÖ, weil diese im Nationalrat oft gegen Frauenrechte stimmt. „Die FPÖ ist kein Bündnispartner für die Frauen. Nur die Sozialdemokratie steht an eurer Seite“, sagte sie zu den rund 600 Teilnehmerinnen der Konferenz.

International mahnte Holzleitner, dass es Despoten gibt, die Frauenrechte stark einschränken. Für Sozialdemokratinnen ist internationale Zusammenarbeit wichtig, weil man voneinander lernen und sich unterstützen kann. Frauenrechte sollen in ganz Europa gestärkt werden, um Demokratie, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit zu sichern. Organisationen wie die Vereinten Nationen müssen mehr Unterstützung bekommen. Zugleich ist für Holzleitner wichtig: „Wenn Frauen mitreden, sind Friedensverhandlungen nicht nur erfolgreicher, sondern auch beständiger.“

Innerhalb der Partei fordert Holzleitner, dass Frauen besser vertreten sind. Sie sagte: „Unsere Partei kann niemals vollständig repräsentiert sein, wenn Frauen fehlen.“ Deshalb soll das Parteistatut geändert werden, um Frauen stärker zu fördern und Quoten einzuführen. Für sie ist klar: „Feminismus ist kein Etikett, das man halt vor sich herträgt. Feminismus verlangt Verantwortung und Taten. Feminismus heißt, sich tatsächlich für Gleichberechtigung einzusetzen und einen Schritt zur Seite zu treten, wenn die Frauenorganisation das verlangt.“

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