SPÖ-Bundesfrauenkonferenz: Babler fordert Gesamtpartei für Gleichstellung und Frauenpolitik ein

Bei der SPÖ-Bundesfrauenkonferenz, die unter dem Motto „Mit Sicherheit für die Frauen.“ in der Messe Wien stattfand, sprach SPÖ-Bundesparteivorsitzender und Vizekanzler Andreas Babler am Freitag. Er sagte: „Heute, zwei Tage vor dem Weltfrauentag, geht es um die Leitlinien und Schwerpunkte für die frauenpolitische Arbeit der SPÖ-Frauen und unserer gesamten Partei in den kommenden Jahren. Und ich werde nicht müde zu sagen: Der Kampf um Gleichstellung und frauenpolitische Verbesserungen ist nicht Aufgabe der Frauenorganisation allein, sondern das ist Auftrag der Gesamtpartei!“

Babler unterstrich, dass dieser Kampf gemeinsam mit dem starken roten Regierungsteam geführt werde. „Vieles von dem, was wir als Ziele beschlossen haben, haben wir im ersten Jahr bereits umgesetzt“, so Babler. Er dankte Frauenministerin, SPÖ-Frauenvorsitzender Eva-Maria Holzleitner und allen Frauen im SPÖ-Regierungsteam für ihre engagierte Arbeit. Babler hob hervor, wie wichtig es sei, dass eine Feministin Frauenministerin sei: „das ist gut für dieses Land – Feminismus als Antwort gegenüber dem kulturellen Backlash.“

Ein wichtiges Thema in diesem Jahr ist die Umsetzung der Lohntransparenz-Richtlinie. Babler sagte dazu: „Wir nehmen nicht hin, dass Frauen für die gleichwertige Arbeit um ein Fünftel weniger Geld bekommen. Lohntransparenz ist der Schlüssel für Gleichberechtigung am Lohnzettel, um endlich zu gleichen Löhnen zu kommen! Wir ruhen nicht, bis wir das umgesetzt haben!“ Lohntransparenz bedeutet, dass Unternehmen offenlegen müssen, wie viel Männer und Frauen für die gleiche Arbeit verdienen. Dies ist ein wichtiger Schritt gegen die immer noch bestehende Lohnlücke zwischen den Geschlechtern.

Zum Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen betonte Babler: „Gewalt an Frauen ist keine persönliche Frage, sondern ein strukturelles gesellschaftliches Problem. Wir sind dafür verantwortlich, dass Frauen in Sicherheit leben können.“ Diese Aufgabe sieht die SPÖ als besonders wichtig an, denn „ohne Schutz von Frauen gibt es keine demokratische Gesellschaft, in der wir leben wollen“. Er kritisierte außerdem, dass manche Gruppen das Selbstbestimmungsrecht der Frauen infrage stellen: „Niemand hat das Recht, Frauen zu erklären, was das Selbstbestimmungsrecht über ihre eigenen Körper betrifft!“

Babler berichtete auch, wie die SPÖ im Kampf gegen die steigenden Lebenshaltungskosten eingegriffen hat, um insbesondere Frauenarmut zu bekämpfen. Er nannte als Beispiele die Mietpreisbremse und die Abschaffung der Umsatzsteuer auf Frauenhygiene- und Verhütungsmittel. Außerdem geht es der SPÖ darum, im Gesundheitssystem Ungerechtigkeiten zu beseitigen. So kämpfe die Partei gegen die Verlagerung von Leistungen zu Privatärzt*innen – gerade auch bei der Frauengesundheit – und unterstütze die Weiterentwicklung der Gendermedizin. Babler stellte klar: „Es ist eine schreiende Ungerechtigkeit, dass Frauen nicht dieselbe Qualität an medizinischer Versorgung bekommen wie Männer! Das steht ihnen zu, das ist ein Grundrecht!“

Zum Abschluss wandte sich Babler an die Partei und sagte: „Wenn wir von Gleichstellung und Gleichberechtigung sprechen, müssen wir glaubwürdig sein und in der Partei Gleichstellung leben. Das ist eine Frage des Respekts.“ Er forderte alle auf, dies ernst zu nehmen. Zudem wünschte er der Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner weiterhin „Kraft, Entschlossenheit und Mut und ein gutes Wahlergebnis“.

Zusatzinfo: Der Weltfrauentag am 8. März ist ein internationaler Tag, an dem die Errungenschaften der Frauen gefeiert und auf bestehende Ungleichheiten aufmerksam gemacht wird. Die SPÖ zeigt mit solchen Konferenzen, dass sie sich aktiv für Frauenrechte engagiert.

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